Artikel 17 (ehemals 13) nicht zu Ende gedacht

Über die Novellierung des Urheberrechts und die in dem Zusammenhang beschlossenen Verordnungen der EU wurde bereits viel geschrieben. Hier möchten wir unsere Meinung und unseren Kommentar als Bildagentur dazu abgeben – an einem praktischen Beispiel vom Initiator (Axel Voss, MEP) selbst.

Grundsätzlich sind wir als Bildagentur sehr daran interessiert, dass Urheberrechte beachtet und Lizenzen fair vergütet werden. Verlage, Verwertungsgesellschaften und Gewerkschaften haben sich deutlich für das neue Urheberrecht eingesetzt. In der aktuell beschlossenen Fassung wird das jedoch vermutlich zu zahlreichen Problemen im praktischen Umgang führen.

Im kern sollen (große) Plattformen präventiv dafür sorgen, dass keine urheberrechtlich geschützten Inhalte hochgeladen werden. Das geht natürlich nur automatisiert und mit einem System, dass jegliche Dateien (in unserem Fall beschränken wir uns mal auf Fotos) vor der Veröffentlichung überprüft werden, ob die Datei evtl. Rechte Dritter verletzt.

Nehmen wir nun einmal das Titelbild der Facebook-Seite von Axel Voss:

Foto: Screenshot https://www.facebook.com/AxelVossMdEP/ am 14.04.2019

Das Bild zeigt neben Voss selbst auf der Rechten Seite ein Foto des Europäischen Parlaments in Straßburg mit Blickrichtung nach Westen zu sehen. Die Aufnahme ist nicht besonders Anspruchsvoll und es scheint, als würde es sich hier um ein gescanntes Foto handeln.

Das rief unter dem Beitrag von Axel Voss direkt einige Trolle auf den Plan, die dem Ersteller direkt unterstellen wollten, dass er gegen sein eigenes Recht verstößt

Kommentare zum obigen Titel-Foto auf der entsprechenden Facebook-Seite

Der erste Kommentar fragt wenigstens noch freundlich nach, ob er das Bild selbst geschossen hat und wenn nicht, ob er es dann verwenden darf. Wenn Axel Voss das Bild selbst geschossen hat und mit der Darstellung des Gebäudes keine eigenen Rechte verletzt werden (vgl. beleuchteter Eiffelturm), sollte er es verwenden dürfen. Wenn er es nicht geschossen hat, sich aber die Rechts hat einräumen lassen, dann ist das auch kein Problem.

Der zweite Kommentar „man darf das Bild nicht verwenden“ ist in Bezug auf Artikel 13 kompletter Unfug. Der Artikel regelt ja nicht die Weitergabe und Lizenzierung von Bildern, sondern will lediglich verhindern, dass geschützte Inhalte unrechtmäßig (!) verwendet werden.

Im dritten Kommentar gipfelt es darin, dass ein Nutzer noch hinzufügt „… oder müssen wir sie jetzt verklagen“. Das wäre dann wohl im berechtigten Fall die Sache des Rechteinhabers und nicht die eines unbeteiligten Internet-Users.

Aber wir kommen hier schon zu Problem 1: Gehen wir mal davon aus, dass Axel Voss das Bild nicht geschossen hat, sich aber dafür eine Lizenz besorgt hat, die ihm die Veröffentlichung bei Facebook erlaubt. In dem Fall dürfte er das Bild rechtmäßig verwenden. Wenn Person XY das Bild nun herunterläd und auf einer anderen Facebook-Seite verwendet, wäre das vermutlich eine Urheberrechtsverletzung, da mit dem Rechteinhaber keinerlei Vereinbarung getroffen wurde. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wie Facebook nun unterscheiden kann, wer berechtigt ist das Bild zu verwenden und wer nicht. Die Antwort. Gar nicht. Es wird keinen Automatismus geben, der hellsehen kann. Eine Abfrage, ob eine Lizenz vorliegt, wäre nicht zielführend, da ein potentieller Bilder-Dieb im zweifel unwahr angeben würde, dass auch er eine gültige Lizenz besitzt. In der Konsequenz von Artikel 17 haftet nun aber unmittelbar der Plattform-Betreiber (also Facebook) für den Verstoß. Wenn der Rechtsinhaber den Verstoß bemerkt, kann dieser also die Forderung direkt an Facebook stellen. Man kann sich vorstellen, dass das soziale Netzwerk in der Folge von zahlreichen Klagen überzogen würde. Wenn es nun einen „Upload-Filter“ gibt, könnte ein Automatismus im Hintergrund prüfen, ob das Werk geschützt ist und würde im Zweifel beide Fassungen sperren. Ob und wie man dann beantragen kann, dass man berechtigt ist, ein Bild zu verwenden, steht in den Sternen – komfortabel und schnell wird der Weg jedoch nicht sein.

Problem 2 ist, dass Facebook nur solche Dateien „untersuchen“ und „filtern“ kann, von denen im Vorfeld eine digitale Kopie hinterlegt wurde. Wenn alle Fotografen all ihre Fotos so hinterlegen und dann noch bei allen relevanten Dienstanbietern, handelt es sich dabei und unvorstellbare Datenmengen, die selbst große Netzwerke kaum verwalten könnten.

Aktuell gibt es schon einen sehr guten Algorithmus zum untersuchen und finden von Bildern. Die Google-Bildersuche. Grund genug das System mal mit Daten zu befeuern, denn zufälligerweise haben wir ein Foto, dass kürzlich entstand, als einer unserer Fotografen an einer recht ähnlichen Position stand und ein sehr ähnliches Foto geschossen hat wie das, dass Axel Voss als Titelbild verwendet:

Foto: EU-Parlament in Straßburg von Tim Reckmann, 2019

Das Bild ist nicht identisch aber schon recht ähnlich. Im ersten Moment könnte man die Aufnahmen verwechseln. Bei einem genauen Vergleich entdeckt man jedoch zahlreiche Unterschiede.

Foto: Screenshot Googe-Bildersuche nach dem Bild von Tim Reckmann (s.o.)

Erkennt Google die auch? Hier das Ergebnis:

Die Bildersuche ist so intelligent, dass sie das Bild tatsächlich „erkennt“. Als Wort wird direkt „parlamentul european“ (Europäisches Parlament) erkannt und es wird zu dem Thema sogar eine Infobox auf der rechten Seite angezeigt. Unter dem Bild ein Wikipedia-Artikel, ein Link zu einer Webseite der EU und ein paar optisch ähnliche Bilder (hier verpixelt, um keine Rechte der Inhaber zu verletzen).

Anschließend kommen Suchergebnisse, die Google als übereinstimmende Bilder kennzeichnet! Bedeutet im Klartext: Google geht davon aus, dass die Bilder auf der Facebook-Seite von Axel Voss identisch zu unserem Foto sind.

Daraus ergibt sich nun Problem 3: Die Upload-Filter können keine 100%ige Sicherheit geben und es werden auch vermutlich korrekte Inhalte geblockt („Overblocking“). Das Problem dürfte sich potenzieren, je mehr Fotografen ihre Werke für Upload-Filter hinterlegen, denn es gibt z.B, von dem oben gezeigten Gebäude und dem gewählten Standpunkt nicht nur diese zwei Versionen, sondern sicherlich zahlreiche weitere.

Wie werden überhaupt die „Upload-Filter“ befüllt? Wie wird kontrolliert, ob der Urheber tatsächlich der Urheber ist? Vielleicht wird schon dort nur ein Bild zugelassen und dann wird es problematisch, denn es gibt zahlreiche Motive, von denen es zahlreiche sehr ähnliche Ausführungen gibt. So zum Beispiel auch beim Titel-Bild für diesen Beitrag.

Wir stellen fest, dass „Upload-Filter“ Murks sind und aktuell auch nicht vernünftig funktionieren würden.

Den Dienstanbietern den schwarzen Peter bei der Haftung zuzuschieben könnte zahlreiche Nutzer in Sicherheit wähnen, dass ihnen ja nichts passieren kann. Man wird sich also um die Wahrung der Rechte eher weniger Gedanken machen, als bisher. Vielleicht werden auch Versuche unternommen, die Filter auszutricksen.

Dabei gibt es auch jetzt schon eine recht vernünftige Regelung. Sobald Dienstanbieter Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten, haben sie diese zu unterbinden, da Sie ansonsten als Störer haften. Die generelle Verurteilung von Dienstanbietern ist in unseren Augen falsch. Man macht die Post ja auch nicht für den Inhalt von Briefen oder die Kommunen für Verkehrsdelikte auf ihren Straßen verantwortlich.

Wenn überhaupt, dann sollte es eine Pauschalvergütung geben. Rechteinhaber hinterlegen ihre Werke bei einer Verwertungsgesellschaft, die eine generelle Gebühr von Dienstanbietern kassiert und unter allen Rechteinhabern aufteilt. Einen konkreten Vorschlag dazu werden wir in der nächsten Zeit einmal ausarbeiten und hier veröffentlichen. Die kompliziertesten Punkte sind die Abgaben der Dienstanbieter und die Verteilung der Gebühren.

Disclaimer: Der Autor dieses Artikels ist kein Rechtsanwalt und die oben gemachten Äußerungen sind daher keinerlei Rechtsberatung, sondern nur persönliche Meinung und persönliche Anmerkungen zu einem aktuellen Thema.

Beitragsfoto: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg, Tim Reckmann, 2019